Große Entlastung für Immobilieneigentümer*innen

Nach jahrelangem hartnäckigen Kampf, der proaktiv von unseren Mitgliedern unterstützt wurde ist es erreicht. Die Stadt Göttingen schafft die Straßenausbaubeiträge ersatzlos ab. Unser Verein hatte vorher alle Register gezogen: Offene Briefe wurden verfasst, dem Rat mehr als 1.000 Unterschriften betroffener Anlieger*innen übergeben, Berichte in den örtlichen Medien platziert, zu Vortragsveranstaltungen eingeladen, unterstützt von Fachleuten wie Bernhard Zentgraf, dem Vorstandsmitglied vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen e. V. Zuletzt war der Stadtrat einstimmig von unseren Argumenten für die Abschaffung überzeugt: Die Gebühr ist ungerecht. Sie wird nur von Immobilieneigentümer*innen bzw. Anlieger*innen erhoben, aber die Straßen werden von allen genutzt. Die Gebühr ist unsozial. Die Erneuerung von Straßen ist im Rahmen der Daseinsfürsorge eine städtische Aufgabe und damit etwas, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden muss. Insbesondere für Rentner oder junge Familien sind die hohen Kosten oft nicht tragbar, manchmal sogar existenzbedrohend. Zuletzt gab es Plakataktionen und Demonstrationen vor dem Rathaus. Im Dezember 2020 wurde in Göttingen das erreicht, was in nur wenigen großen Städten der Fall ist: Die so genannte „STRABS“ (Straßenausbaubeitragssatzung) wurde aufgehoben. Ein großer Erfolg des gemeinschaftlichen Engagements und eine enorme Entlastung der Immobilieneigentümer*innen!