Wichtiger Hinweis für Mitglieder zum Merkblatt der Göttinger Entsorgungsbetriebe zum Thema „dichter Kanal“ (übersandt mit dem Grundbesitzabgabenbescheid 2019):
(SET) Das Merkblatt der GEB zitiert ein Urteil des VG Göttingen. Dieses liegt uns im Wortlaut vor. Es datiert allerdings vom 05.11.2018 (3 A 248/17).
Nicht richtig ist die Aussage des Merkblatts, die Gemeinde müsse z. B. über eine Dichtheitsprüfung die Undichtheit feststellen. Im zitierten Urteil geht es darum nicht. Vielmehr wird festgestellt, dass die Stadt die Obliegenheit hat, vor dem Erlass einer Sanierungsanordnung den Sachverhalt vollständig aufgeklärt zu haben. Der bloße Verdacht einer Undichtigkeit der Anschlussleitung reiche nicht aus. Die GEB sind aber keinesfalls verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen.
Die Aussage im letzten Absatz des Merkblattes, wonach die GEB aufgrund des Urteils nunmehr „gefordert“ seien, auch bei sichtbaren Schäden zukünftig Dicht-heitsprüfungen bestehender Schmutzwasserleitungen durchzuführen, ist ebenfalls unrichtig. Eine solche Forderung stellt das Urteil an keiner Stelle auf.
Richtig ist, dass in dem zitierten Urteil festgestellt wird, dass das Vorgehen der Göttinger Ent-sorgungsbetriebe „rechtswidrig“ ist und den klagenden Grundstückseigentümer in seinen Rechten verletzte.
Der Kernsatz des Urteils wird irreführenderweise im Merkblatt nicht zitiert. Er lautet: „Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Beklagte im rechtlichen Rahmen der Abwasserbeseitigung nicht berechtigt ist, eine absolute Dichtheit der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen zu fordern.“
(SET) Das Merkblatt der GEB zitiert ein Urteil des VG Göttingen. Dieses liegt uns im Wortlaut vor. Es datiert allerdings vom 05.11.2018 (3 A 248/17).
Nicht richtig ist die Aussage des Merkblatts, die Gemeinde müsse z. B. über eine Dichtheitsprüfung die Undichtheit feststellen. Im zitierten Urteil geht es darum nicht. Vielmehr wird festgestellt, dass die Stadt die Obliegenheit hat, vor dem Erlass einer Sanierungsanordnung den Sachverhalt vollständig aufgeklärt zu haben. Der bloße Verdacht einer Undichtigkeit der Anschlussleitung reiche nicht aus. Die GEB sind aber keinesfalls verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen.
Die Aussage im letzten Absatz des Merkblattes, wonach die GEB aufgrund des Urteils nunmehr „gefordert“ seien, auch bei sichtbaren Schäden zukünftig Dicht-heitsprüfungen bestehender Schmutzwasserleitungen durchzuführen, ist ebenfalls unrichtig. Eine solche Forderung stellt das Urteil an keiner Stelle auf.
Quelle der Sachinhalte: Rechtsanwalt Hannes Joachim Synofzik, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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