Protest gegen Straßenausbaubeiträge

Die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge war auf Antrag der FDP, CDU und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes Thema im Finanzausschuss.Die Straßen werden von allen benutzt, auch von Mietern, Pendlern, Lkw und dem ÖPNV. Warum sollen nur die Anlieger dafür zahlen? Besonders für Rentner und junge Familien kann das existenzbedrohend sein. Bündnis 90/Die Grünen hatten uns zuletzt ebenfalls unterstützt. Damit wäre im Rat eine Stimmenmehrheit für die Abschaffung erreicht. Jetzt ist diese Fraktion wieder "am Schwanken". Grund: Dem allgemeinen Haushalt würden die ca. 1 Mio. Euro Einnahmen jährlich fehlen und die Grundsteuer müsse erhöht werden. Falsch! 1,35 Mio. Euro p.a. aus der 2. Erhöhung der Grundsteuer, die - wie öffentlich versprochen seit 2016 zurück genommen werden sollte - können hierfür zweckbestimmt verwendet werden. Auch die SPD will jetzt "ernsthaft prüfen". Wegen des angemeldeten Beratungsbedarfs wurde der TOP verschoben. Wahrscheinlich bis nach der Sommerpause. Wir bleiben dran.

Foto: L. Kawe

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