| 26.01.2016 | |||
Klage gegen Grundbesitzabgabenbescheid? |
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Seit Einführung der Winterdienstgebühren im Jahre 2013 ist es der Stadt Göttingen nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit derselben in einem gerichtlichen Verfahren bestätigen zu lassen. Zahlreiche Eigentümer haben die Winterdienstgebühren für das Jahr 2013-2015 vor Gericht angefochten. Die Grund-besitzabgabenbescheide für das Jahr 2016, die im Wesentlichen wieder auf der gleichen Rechtsgrundlage basieren, müssten innerhalb der Monatsfrist ab Zugang wiederum angefochten werden, um diese einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
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